BUND: Eröffnung des Tunnels nur zeitgleich mit Umsetzung der überfälligen Begleitmaßnahmen
Stolz verweist das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart auf die geplante Eröffnung des Straßen-Rosensteintunnels im September 2021. Keine Aussage kam von der Stadt zu den bislang fehlenden Planungen und Umsetzungen zur Verkehrsberuhigung insbesondere in Bad Cannstatt, Zuffenhausen und dem Stuttgarter Osten. Diese sogenannten Begleitmaßnahmen wurden der SPD vom bürgerlichen Lager 2012 beim finalen Baubeschluss des Rosensteintunnels zugestanden, um ihr die Zustimmung zum inzwischen rund 400 Millionen teuren Projekt zu erleichtern.
Von diesen 22 Begleitmaßnahmen sind bis dato nur ein geringer Teil bzw. z.T. auch verwässert in Bezug auf Verkehrsberuhigung umgesetzt. Die wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen fehlen noch. Zwar kann z.B. der Rückbau der Pragstraße und Schönestraße erst nach der Inbetriebnahme des Rosensteintunnels umgesetzt werden, laut Gemeinderatsbeschluss von 2012 hat die Verwaltung dafür einen begrenzten Zeitpuffer von zwei Jahren. Dafür müssen dann aber jetzt schon fertige Pläne in der Schublade liegen, denn bis zur Inbetriebnahme dieser großen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bleiben für Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Beteiligungsrunden, Ausschreibung und Bau nur noch rund 2,5 Jahren. Die Erfahrungen in Stuttgart mit ähnlichen Verkehrsprojekten zeigen, dass dieser Zeitplan jetzt schon nicht mehr haltbar ist.
Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer kritisiert die aktuelle Lage beim Rosensteintunnel scharf: „Nun hat die Stadtverwaltung bald neun Jahre Zeit gehabt, um die Pläne zu erarbeiten, wie mit wirksamen Maßnahmen die versprochene Verkehrsberuhigung insbesondere in Zuffenhausen sowie in den Bad Cannstatter Stadteilen Hallschlag, Neckarvorstadt und Seilerviertel umgesetzt werden sollen. Fortschrittliche Städte hätten schon längst ihren Bürgern dargelegt, wie die Straßen vom Durchgangsverkehr befreit werden können. Selbstverständlich wären dann die Rückbaumaßnahmen zumindest provisorisch mit der Eröffnung des Rosensteintunnels auch umgesetzt worden. In Stuttgart dagegen hat noch kein Gremium die Pläne gesehen und das acht Monate vor der Tunneleröffnung.“
Für den BUND hat dieses Vorgehen in Stuttgart Methode. Nach der Eröffnung des B14 Kappelbergtunnels bei Fellbach 1992 dauerte es 23 Jahre (!) bis in Bad Cannstatt der bei der Tunnelgenehmigung zugesagte Rückbau erfolgte. Aktuell plant die Stadtverwaltung in Stuttgart-Vaihingen lieber eine vierspurige Nord-Süd-Straße mit Billigung der SPD, anstatt den überbordenden Autoverkehr, der nach Stuttgart einströmt, endlich zu drosseln.
„Das Problem sind die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, denen der Wille zur Verkehrswende fehlt und die im alten autogerechten Denken verhaftet sind“, kritisiert Pfeifer die falschen Schwerpunkte bei der Verkehrsplanung. Pfeifer weiter: „Straßenbau hat höchste Priorität und bei Rückbaumaßnahmen fehlt dann anscheinend das Personal. Personalmangel scheint auch ein beliebtes Argument zu sein, wenn die Verwaltung Anträge der öko-sozialen Mehrheit ins Leere laufen lassen möchte.“
Seit Juli 2020 liegen z.B. die Vorstellungen von Grüne, SPD, FrAktion und PULS für Bad Cannstatt bei der Verwaltung auf dem Tisch. Die Sperrung der Wilhelmsbrücke als Tor zur Cannstatter Altstadt, der Radweg in der Schönestraße, eine verkehrsberuhigte Brückenstraße in der Neckarvorstadt oder Busspuren am Eingang zum Hallschlag sind in Abstimmung mit Bürgerinitiativen gefordert worden.
Es zeichnet sich deutlich ab, dass diese Maßnahmen nicht mit der Eröffnung des Rosensteintunnels kommenden September kommen sollen.
„Wir fragen uns, wann die Verwaltung ihre Planungen bezüglich Verkehrsberuhigung den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorstellt. Wir fragen uns aber auch, wann die Verkehrsplanung in Stuttgart die Zeichen der Zeit – Klimaschutz, Verkehrswende - erkennt“, meint Gerhard Pfeifer. Der BUND fordert die Eröffnung des Rosensteintunnels solange zu verschieben, bis sichergestellt ist, dass die versprochene Entlastung der Bürger von Lärm, Abgasen und Unfallgefahren zeitgleich mit der Tunneleröffnung erfolgen kann. Der BUND weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin mit provisorischen baulichen Maßnahmen (Poller, Schranken, gelbe Linien, etc.) eine Verkehrsberuhigung zeitnah zu erzielen. Viele Städte bedienen sich dieser Instrumente – Stuttgart fremdelt damit noch enorm.
Hinweis:
HIER finden Sie die Gemeinderats-Beschlussvorlage vom 20.09.2012 mit den beschlossenen Begleitmaßnahmen. Ab Seite 7 werden die Maßnahmen detailliert beschrieben. Über die Kommentar-Sprechblase rechts neben den Maßnahmen (anklicken) finden sie unsere Bewertung hinsichtlich Umsetzungsgrad und Wirksamkeit.