Pressemitteilung BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, 28.12.2021
Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass wir in eine Klimakatastrophe schlittern, wenn kein rasches Umsteuern erfolgt. Wenn es dem Einzelnen schon schwerfällt, liebgewordene Verhaltensmuster zu ändern, sollte nach Ansicht des BUND wenigstens die Stadt Stuttgart das maximal Mögliche tun und nicht mit noch mehr Asphalt und Beton die Klimakrise befördern.
Wer meinte, wir hätten in Stuttgart genügend Straßen, wird man von der SPD-Gemeinderatsfraktion eines Besseren belehrt. Sie ist voll auf den Betonkurs der CDU eingeschwenkt. So sollen nach den Haushaltsbeschlüssen kurz vor Weihnachten die Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Nord-Süd-Straße in Vaihingen zügig vorangetrieben werden. „Die heute schon zu hohe Zahl an Autos reicht wohl noch nicht“, kritisiert Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer des BUND die Ausbauplanungen. Er verweist auf den geplanten achtspurigen Ausbau der A8 auf den Fildern und die Erweiterung der B27 zwischen Aich und Echterdinger Ei auf sechs Spuren. Statt bei Bund und Land gegen diese Projekte zu intervenieren, stellt die Stadt sicher, dass noch mehr Autos schnell und bequem nach Stuttgart fahren können.
Im Norden Stuttgarts droht ein vierspuriger Ausbau der B10 zwischen Vaihingen/Enz und Zuffenhausener Kreuz. „Auch hierzu hört man aus dem Rathaus nichts und es scheint als wolle die Stadt die Klimakatastrophe regelrecht wegbetonieren“, stellt Pfeifer fest. Die CDU und SPD wollen sehenden Auges zulassen, dass enorm viele Kraftfahrzeuge ungebremst die stauanfälligen Autobahnen A81 und A8 dann über die B10 durch Zuffenhausen und das Neckartal weiträumig umfahren können. Im Haushalt stehen rund acht Millionen Euro an Planungsmittel für den Ausbau der Friedrichswahl bei Zuffenhausen bereit. Anstatt den BUND-Vorschlag einer Planungswerkstatt aufzugreifen, droht im Januar ein Beschluss mit den Stimmen der SPD, der einen kreuzungsfreien Langtunnel für 400 Millionen Euro vorsehen soll. Der BUND ist der Ansicht, dass damit die letzte verkehrsdämpfende Schleuse auf der B10 im Stadtgebiet fällt und damit wahrlich keine Verkehrswende zu schaffen ist.
Beim Wohnungsbau sieht es nicht besser aus. Viele Jahre war es bei der öko-sozialer Mehrheit im Gemeinderat Konsens, dass Wohnungsbau nicht auf den letzten Äckern und Wiesen stattfinden soll. Wie man am geplanten Baugebiet Schafhaus in Stuttgart-Mühlhausen sieht, hat sich die SPD auch hier für eine Zerstörung wertvoller Freiflächen umentschieden indem sie dem Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss vor kurzem zustimmte. „17 Hektar beste und Kohlendioxid bindende Ackerböden sollen für Wohnungen geopfert werden, die frühestens in den 30er Jahren bezogen werden können“, stellt der BUND-Geschäftsführer fest und fragt sich, wie dieses Vorhaben die heutige Wohnungsnot von Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel lösen soll.
Dass es anders geht, zeigen die ökologisch fortschrittlichen und zugleich preisgünstigen, schnell gebauten Wohnungen im Prießnitzweg beim Cannstatter Krankenhaus. Auf den zahlreichen Brachflächen in Stuttgart, die in der städtischen Potenzialanalyse Wohnen ausgewiesen wurden, könnte so zügig der benötigte Wohnraum geschaffen werden. Stattdessen werden enorme Planungskapazitäten für das klimaschutz-unverträgliche Neubaugebiet Schafhaus gebunden.
Naheliegend ist auch der Verzicht auf Abriss von Wohnhäusern. „Warum die SPD zur Wohnraumvernichtung in der oberen Pragstraße schweigt, obwohl die Häuser der Stadt teilweise gehören“, kann Pfeifer nicht nachvollziehen nachdem sogar der Mieterverein sein Veto eingelegt hat. Noch können die Entscheidungen Anfang des neuen Jahres 2022 revidiert werden, hofft der Umweltverband auf Einsicht und appelliert auch an die SPD-Mitglieder, die Strategie ihrer Gemeinderatsfraktion zu hinterfragen.
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Rückfragen an: Gerhard Pfeifer 0711/842 559